Aktuelles aus Italien

Meldung vom 05.11.2017

Das neue Wahlgesetz im Senat verabschiedet

Am 26. Oktober wurde unter heftigem Widerstand der Opposition das neue Wahlgesetz auch im Senat verabschiedet. Mit einer klaren Mehrheit von 214 Stimmen gegen 61 Stimmen bei 2 Enthaltungen ist damit auch die letzte Hürde genommen. Allerdings waren dafür in der Kammer 3 Vertrauensfragen zu den Artikeln 1,2,3 erforderlich und im Senat sogar 5 Vertrauensfragen.

Für das Gesetz stimmten folgende Parteien: PD ,Forza Italia, Lega Nord, Alternativa- popolare, ALA- Scelta civica. Dagegen waren M5S, Sinistra Italia- Possibile und Articolo1 - MDP.

Was es Italien denn bringen wird, wird die nächste Wahl zeigen...???

Sicher keine stabile Mehrheit, im Frühjahr werden wir es wissen..

Meldung vom 18.10.2017

Rosatellum bis- das neue Wahlgesetz

Italien steht kurz vor der Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes des "Rosatellum bis" nach dem Fraktionsvorsitzenden der PD in der Kammer Ettore Rosato benannt.

Am 12.Oktober hat die Abgeordnetenkammer mit 375 gegen 215 Stimmen für die Annahme des neuen Gesetzes gestimmt. Befürworter der Reform waren unter anderem PD, Alternativa Popolare, Civici, dagegen waren M5S, Mdp und Fdi; enthalten hatten sich FI und die Lega Nord. Das Gesetz wurde innerhalb von 2 Tagen in 3 Voten jeweils verknüpft mit der Vertrauensfrage  der Regierung Gentiloni durchgepeitscht. Am 24.10.17 muss nun das Gesetz noch durch den Senat. Dann hätte Italien endlich wieder ein einheitliches Wahlgesetz für beide Kammern.

Was genau ist nun das neue Wahlgesetz "Rosatellum bis" ??

Es beinhaltet eine Mischung aus Mehrheit- und Verhältniswahlrecht: 36% der Sitze (232 Sitze:225 Rest- Italien  +6 Sitze: Trento- Alto Adige +1 Sitz: Val d'Aosta) würden nach Mehrheitswahlrecht entsprechend der Anzahl der Wahlbezirke (collegi) vergeben und der Rest: 64% ( 386 Sitze + 12 Sitze Ausland) würde nach Verhältniswahlrecht vergeben. Es würde 2 Hürden geben: eine für Listen/ Parteien : 3% und eine für Koalitionen: 10%.

Der Senat würde dann im gleichen Verteilungsschlüssel: Verhältnis: 36%: Mehrheit: 64% gewählt: 116 Abgeordnete über Direktmandate ( 109 Wahlbezirke in Italien + 6 in Trento/Alto Adige und einer in Val d'Aosta) und 199 Abgeordnete (193 Italien und 6 Ausland) nach Verhältniswahlrecht aber entsprechend der Verteilung der Stimmen in den Regionen aufgeteilt.

Warum mal wieder ein so kompliziert gestricktes Wahlgesetz: kann Italien nicht einfach ?? oder aber wollen die Politiker nicht??

Hier ein kurzer Rückblick auf die Geschichte der letzten Wahlgesetze, die immer eine relativ kurze Halbwertzeit hatten:

1.) das legge Mattarella genannt "Mattarellum" von 4. August 1993: war eigentlich ein Mehrheitswahlrecht (75%) aber mit einem Schuss Verhältniswahlrecht (25%). Es löste das seit 1946 bestehende Verhältniswahlrecht ab.

2.) das legge Calderoli genannt "porcellum" vom 21. Dezember 2005. Hier kehrte man wieder zu einem Verhältniswahlrecht zurück mit dem wichtigen Unterschied aber, dass der stärksten Koalition ein Mehrheitszuschlag (premio di maggioranza) gewährt wurde.

Am 4. Dezember 2013 wurde dann vom Verfassungsgericht gerade wegen dieses Mehrheitszuschlages das Porcellum als verfassungswidrig  beurteilt. So dass Italien sich ein neues Wahlgesetz geben musste.

Dies führte, wie wir wissen, zu der bizarren Situation, dass im Augenblick der Senat nach dem korrigierten Porcellum genannt "Consultellum" gewählt würde und das Abgeordnetenhaus nach dem im Mai 2015 verabschiedeten "Italicum", wo aber Anfang 2017 auch der Mehrheitszuschlag als verfassungswidrig gestrichen wurde. Dieses beschnittene Gesetz führt inzwischen den Beinamen "legalicum".

Was bedeutet nun das neue Gesetz und wie wird gewählt:

 Der Wähler hat 2 Stimmen: eine für das Abgeodnetenhaus und eine für den Senat. Wobei die einzelne Stimme jeweils einen Mehrheitsanteil (36%) und einen Verhältnisanteil (64%) beinhaltet- fast wie bei uns Erst- und Zweitstimme. Aber halt mit einem Kreuzchen 2 Stimmen !!

Auf dem jeweiligen Wahlzettel findet er die Direktkandidaten (uninominale) im Wahlbezirk der verschiedenen Koalitionen/ Parteien und die  Liste mit den Parteien (plurinominale) des Bündnisses und deren Listenkandidaten, die diesen Kandidaten unterstützen. Er kann nun den Kandidaten seiner Wahl ankreuzen (Mehrheitsanteil seiner Stimme) und die unterstützenden Parteien nicht ankreuzen und damit würde der Verhältnisanteil seiner Stimme anteilig entsprechend der Wahlergebnisse des Bündnisses aufgeteilt. Er kann aber auch nur seine Liste oder Partei ankreuzen und damit  dieser seine ganze Stimme geben, der Direktkandidat ergäbe sich ja automatisch.

Das gleiche gilt für den Senat.

Listen dürfen nur 2- 4 Kandidaten (plurinominale) enthalten und nie nur Männer oder nur Frauen sondern etwa paritätisch. Ein Politiker könnte aber auf 5 verschiedenen Listen kandidieren. 

Das besondere der neuen "clausola di sbarramento" ist aber: eine kleine Liste könnte in einer größeren Koalition die 10% Hürde schaffen, wenn sie dann aber unter 3% (Verhältniswahlrecht) läge, käme sie selbst nicht in die Kammer/ Senat und die Stimmen fielen dem/ den stärkeren Koalitionspartner/n anteilig zu. Hätte die Liste/ Partei aber gar weniger als 1%, wären die Stimmen verloren. Das Gesetz ist eigentlich von den Großen für die Großen geschrieben: wegen  des Stimmenzuschlags der Stimmen der kleinen Parteien zu den großen bei Ergebnissen zwischen 1% - 3% und wegen der 10% Hürde, wo auch die kleinen versuchen müssen sich den großen anzuschliessen, um als Geschenk Direktmandate über die "Erststimmen" zu bekommen.

Warum diese so kompliziert gestrickte Reform ??

Wenn heute nach dem "Rosatellum bis" gewählt würde, würde durch das Zuschlagen der Stimmen der kleinen Listen (articolo 1 oder alternativa popolare oder UdC: vielleicht unter 3% aber über 1%) in der PD- Koalition die PD etwa 40 Sitze in der Kammer mehr bekommen als nach einer Wahl nach "Legalicum" !!

Aber noch muss ja der Senat zustimmen ??

und die jetzigen Prognosen würde wohl eher einer rechten Koalition aus Berlusconis FI (etwa 14% Ixè) und Salvinis Lega (15% Ixè) entgegen kommen .( Prognose für M5S und PD etwa 27% nach Ixè)

Leider verhindert das neue Wahlgesetz die Bildung weniger, stabiler Parteien. Es ermöglicht weiterhin, dass viele und kleine Parteien unter dem Schutzschirm eines größeren Partners überleben. Auch gibt es diesen kleinen Parteien eine gewisse Macht als Zünglein an der Waage.

Vor allem : wie sollte sich eine stabile Mehrheit ergeben, wenn, wie es sich im Augenblick abzeichnet, 3 etwa gleich starke Blöcke sich gegenüberstehen und es keinen Mehrheitszuschlag mehr gibt.

Es droht eine unsichere und schwierige Phase nach der Wahl...

 als Quellen empfehlen wir unter anderem:

www.termometropolitico.it

www.ilfattoquotidiano.it

www.gadlerner.it

 

 

 

 

 

 

 

Meldung vom 08.12.2016

Wo steht Italien nach der Ablehnung des Referendums ?

Bekanntes deutsches Sprichwort: " Rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln" ...

So etwa könnte man die aktuelle Situation Italiens beschreiben.

Nach der Niederlage Renzis im Referendum haben sich selbst Italienkenner gefragt:     

Und was nun ??  Wie geht es weiter?? 

Nach welchem Gesetz würde denn nun gewählt, wenn morgen Neuwahlen wären??

Aktuell gäbe es 2 Wahlgesetze: eines für die Abgeordnetenkammer Italicum genannt

und eines für den Senat Consultellum genannt !!

Und warum zwei verschiedene ?? Hier muss man einige Jahre zurückgehen, um dies zu verstehen.

Das alte Wahlgesetz: legge Caldiroli (auch Porcellum) von 2005 änderte das 1994 erst reformierte kombinierte Wahlgesetz ( 75% der Sitze nach Mehrheitswahlrecht und 25 % nach Verhältniswahlrecht) wieder in ein Verhältniswahlrecht aber mit einer Besonderheit: die stärkste Partei oder Koalition erhielt automatisch 55% der Sitze. Für den Senat gab es in den Regionen für die jeweils stärkste Koalition/ Partei auch einen ähnlichen Mehrheitsbonus. Was aber im Senat bedingt durch regionalen Unterschiede keine eindeutigen Mehrheiten erbrachte. Nach diesem Wahlgesetz wurde 2006,2008 und 2013 gewählt.

Im Dezember 2013 wurde das Porcellum vom Verfassungsgericht als nicht verfassungskonform modifiziert

(unter anderem wegen des Mehrheitsbonus aber auch wegen fehlender Einflussnahme des Wählers auf die Kandidatenwahl) und der Mehrheitsbonus wurde gestrichen:  dies geänderte Wahlgesetz nennt man  "Consultellum".

Wegen der Problematik der unsicheren Mehrheiten im Senat und damit der damit verbundenen Verlangsamung in der Legaslative, entstand die Idee mittels einer Verfassungsreform, den Senat in seinen Kompentenzen zu beschneiden. Gleichzeitig begann man im Dezember 2013 an einer Wahlgesetzreform zu arbeiten. Anfänglich auch in Kooperation mit Berlusconis Forza Italia (patto del nazareno).

Das neue Gesetz enthielt nach verschiedenen Modifikationen in der endgültigen Version dann wiederum einen Mehrheitsbonus für die stärkste Partei von 54% (nicht mehr Koalition), welche im 1. Wahlgang mehr als 40% der Stimmen hat, und wenn dies nicht erreicht wird : einen zweiten Wahlgang mit den beiden stärksten Parteien und hier wieder den Mehrheitszuschlag für den Gewinner, eine 3% Hürde für die einzelnen Parteien, und die Möglichkeit für den Wähler, 2 Kandidaten seiner Wahl zu wählen, nur der erste Listenplatz wird von der Partei vergeben. Die Kandidaten müssen etwa gleich auf Frauen und Männer verteilt werden. Dieses Gesetz wurde dann zügig durch die Kammer und den Senat gebracht (01/15)- noch mit Hilfe der FI. Aber schon einen Monat später im Februar 2015 zerbrach dieser Pakt. Im März 2014 wurde im Rahmen von Modifikationen auch der Senat aus dem Gesetz ausgeklammert- schon im Vorgriff auf die Verfassungsreform, so dass letzendlich das Italicum nur noch Gültigkeit für die Kammer hat.

Gegen das Italicum wurde von mehrerern Gerichten Verfassungsklage eingereicht. Über diese Klagen wird das Verfassungsgericht am 24. Januar 2017 entscheiden.

Wenn man also jetzt direkt wählen würde, würde die Kammer nach dem Italicum wählen (wo die Verfassungsmäßigkeit noch festzustellen ist) und der Senat nach dem Consultellum: also unsicheren Mehrheiten.

Im Abgeordnetenhaus gäbe es jetzt klare Prozenthürden: kleine Parteien müßten sich also als Parteien zusammenschließen und die Parteienlandschaften würde sich bereinigen.Und der Sieger im Augenblick wäre wohl M5S.

Im Senat würde nach Consultellum, mit den alten Prozenthürden wieder (vor der Wahl)Koalitionen erforderlich und es würde sicher keine klaren Mehrheiten geben. Es entständen vermutlich drei große Blöcke: M5S, PD und Lega Nord.

Wegen der fraglichen Verfassungsmäßigkeit des Italicums wird man wohl doch die Entscheidung der Consulta Ende Januar abwarten und bis dahin eine Übergangsregierung bilden.

und deshalb:  "rein in die Kartoffeln und raus aus den Kartoffeln"

 

 

 

 

 

 

Meldung vom 06.07.2016

Discounter und Olivenölproduzenten zu hohen Strafen verurteilt

Lidl und Bertolli werden zur Kasse gebeten  mehr >

Meldung vom 05.10.2014

Land der Wunder - Le Meraviglie . Schweiz/ Italien /Deutschland, 2014

Der preisgekrönte Film der italienischen Regisseurin Alice Rohrwacher ist seit  Donnerstag, dem 02. Oktober 2014, jetzt auch in Aachen im Kino zu sehen. Die in Deutschland eher unbekannte Regisseurin, welche 2011 mit ihrem Film Corpo Celeste erstmalig als Nachwuchsregisseurin auffiel, gewann 2014 bei den Filmfestspielen in Cannes den Großen Preis der Jury. Die Kritiken und Rezensionen auf diesen "märchenhaften" Film erscheinen durchweg ambivalent und von einer gewissen Distanz und gar Unverständnis der hier dargestellten " Nach 68er- Aussteigerwelt" gekennzeichnet.


Friederich II

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Der einer deutsch-sizilianischen Verbindung entstammende Kaiser Friederich II profitierte von seiner deutsch-italienischen Herkunft.

CELI - ZERTIFIZIERUNG

Der Deutsch-Italienische Kulturkreis/Circolo Culturale Italo-tedesco (CCIT) führt in Kooperation mit dem Sprachenzentrum der RWTH Aachen die Zertifizierung des CELI durch und ist von der Universität von Perugia als Prüfungs- und Vorbereitungs-zentrum für die Prüfung CELI amtlich anerkannt. >>> mehr


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