Meldung vom 26.05.2013
Italien plant Abschaffung der Parteienfinanzierung
Am 24.Mai einigte sich das Kabinett Letta auf ein Dekret zur Abschaffung der Parteienfinanzierung, welches in Bälde verabschiedet werden soll. Danach würde die bisherige Regelung beendet, nach der die Parteien sich zuletzt horrende Summen gewährten. www.linkiesta.it/finanziamento-partiti. Sie würde dann in Zukunft ersetzt durch ein System privater Spenden, welche aber durch strenge Transparenzkriterien kontrolliert werden sollen. Dieser Paradigmenwechsel zu gänzlich privater Finanzierung der Parteien ist auch als problematisch anzusehen, beinhaltet er doch die Gefahr stärkerer Abhängigkeiten der Parteien von Industrie und Wirtschaft. Siehe Geschichte der Parteienfinanzierung. en.wikipedia.org/wiki/Party_subsidies Wenn man die Summen an die Parteien in Frankreich und Spanien vergleicht, wäre sicher eine Reduzierung auf das Niveau von 2002, Gesetz n. 156 auf etwa 95 Millionen/ anno besser gewesen. Aber die Gier der Parteien, welche ab 2006 zu einer Vervielfachung der Gelder führte, hat hier das Vertrauen der Italiener in die Parteien so nachhaltig gestört, dass man jetzt die demokratischere Parteienfinanzierung über Bord werfen will.
