Meldung vom 30.05.2013
Roberto Giachetti(PD) stellt Antrag auf Abschaffung des Wahlgesetzes
Schon vor 2 Wochen hat der Abgeordnete der PD Roberto Giachetti einen Antrag im Abgeordentenhaus eingebracht, um das aktuelle Wahlgesetz "Porcellum" von 2005 ( Verhältniswahlrecht mit Mehrheitszuschlag), welches als Hauptursache für die aktuelle "Unregierbarkeit" Italiens angesehen wird, wieder abzuschaffen. Das Gesetz war damals ausschließlich von Berlusconis rechtskonservativer Koalition eingeführt worden, um den erwarteten Wahlsieg Prodis 2006 zu verhindern. Gestern begründete er in einer Pressekonferenz seine Gründe für den Antrag. Nach seinem Vorschlag, welcher von 100 Abgeordneten unterstützt wird, darunter auch Abgeordnete von Lega und M5S, sollte man wieder zum alten Wahlgesetz " Matarellum" von 1994 zurückkehren. Dies war ein Mischsystem mit 75 % Mehrheitswahlrecht und 25% Verhältniswahlrecht. Die Reaktionen aus dem PD- Lager auf Giachettis Vorstoß sind eher gespalten, obwohl im Wahlkampf die Abschaffung des Porcellum ( porcata= Schweinerei) einer der wesentlichen Punkte war und man jetzt mit Unterstützung von PD, SEL, Lega und Stimmen aus M5S und PdL beste Chancen hätte, das leidige Wahlgesetz ein für alle Mal zu entsorgen. Auf jeden Fall trotz Widerstandes von so wichtigen PD`lern wie Anna Finocchiaro, welche den Vorstoß als ungelegen bezeichnet, wird der Antrag vom Abgeordnetenhaus abgestimmt werden.
