Meldung vom 27.05.2014
Europa hat gewählt
Die vom 22.- 25. Mai stattgefundene Europawahl hat nicht das vielleicht befürchtete massive Erstarken europaskeptischer oder gar rechtsextremer Gruppierungen gebracht. Im Parlament von 2009 waren von den 736 Abgeordneten in der Gruppe der Europaskeptiker die beiden Fraktionen EFD ( Europa der Freiheit und Demokratie, darunter UKIP und Lega) mit 32 und die ECR (europäische Konservative und Reformisten) mit 54 Abgeordneten vertreten. Zum Lager der Rechtspopulisten und Rechtsextremen wurden etwa 50 Mitglieder gerechnet, die meisten fraktionslos. Um den Status einer Fraktion zu erreichen, bedarf es 25 Abgeordneter aus 7 Ländern. Die jetzige Wahl brachte sicher einige überraschende Ergebnisse: darunter besonders hervorzuheben Großbritannien und Frankreich auf der Negativseite aber auch Italien auf der Positivseite. Die rechten Gruppierungen haben insgesamt leicht zugelegt: inwischen muss man dem rechtspopulistischen oder rechtsextremen Block etwa 80 Abgeordnete zuordnen. Die beiden euroskeptischen Fraktionen EFD und ECR haben mit 46 bzw. 38 Sitzen leicht abgenommen. Im Lager der Rechten fällt besonders der Erdrutschsieg des FN von Marine Le Pen in Frankreich mit 25% ins Gewicht (22 Abgeordnete), weitere relevante rechtsextreme Parteien sind noch die PVV ( Wilders, NL,13%), die FPÖ (A,19%) und die Schwedendemokraten. Ursachen für die dramatischsten Veränderungen sind sicher zumeist hausgemachte wie in Frankreich, gewissermassen als Quittung für die bisherige Arbeit der regierenden Sozialisten Hollandes oder aber wie in Großbritannien eher Ausdruck einer stetig zunehmenden "separatistischen" Einstellung der Briten. Der für alle überraschende Erfolg Matteo Renzis mit 41% (+14.7%) und der gleichzeitige Absturz von Berlusonis Forza Italia 16.8% (-18.5%) muss als Ausdruck der Zufriedenheit der Italiener mit der bisherigen Arbeit Renzis und als Kredit für die Zukunft verstanden werden. Hervorzuheben auch der leichte Rückgang von Beppe Grillos M5S 21.2% (gegenüber 25.6% bei der Parlamentswahl 2013). Unter ferner liefen die rechtsseparatistische Lega mit 6,2% und die rechtsextreme Fratelli d'Italia mit 3.7%. Nicht überrraschend sind die Siege rechter Gruppierungen in wirtschaftlich "stabilen" Länder wie Frankreich, Großbritannien, Österreich und Schweden zu verzeichnen und die höchsten pro- europäischen Mandate in den Krisenländern wie Italien (stärkste sozialdemokratische Partei im EP), Griechenland ( Tsipras mit 26.5%), Portugal ( PS mit 31%) und Spanien (PP und PSOE). Wobei diese Parteien eher für eine proeuropäische aber andere als die bisherige Austeritätspolitik der EU stehen.
