Meldung vom 21.06.2013
Prozesslaufzeiten: Italien Schlusslicht in OECD- Staaten
Am heutigen Tage wurde ein Bericht, welcher von der OECD (OCSE), der Banca d´Italia und den italienischen Finanz- und Wirtschaftsministerien erstellt wurde, im Senat vorgestellt. Name des Berichts:" Zivilgerichtsbarkeit. Wie kann man die Effizienz steigern?". Nach diesem Bericht dauern in Italien Prozesse bis zum Erreichen der 3. Instanz 8 Jahre gegenüber 788 Tagen im Schnitt der 34 OSZE- Staaten. Allein die Dauer der 1. Instanz beträgt 564 Tage gegenüber 240 Tagen im OSZE- Schnitt (in Japan gar nur 107 Tage). Dabei legt die Studie Wert darauf zu betonen, dass diese Besonderheit nicht von den Ressourcen abhängt. Die Ausgaben Italiens für die Justiz liegen mit 0.2% des BIP im EU- Schnitt. Mit ein Grund ist wohl die Streitsüchtigkeit der Italiener: 4 Klagen / 1000 Einwohner gegen 2.5 im EU - Schnitt. Die Ineffizienz der italienischen Gerichte ist mit ein Grund für die fehlende Wettbewerbsfähigkeit Italiens und das geringe Interesse internationaler Investoren in Italien einzusteigen. Reformen tun dringend Not !! Wichtig wäre zum Beispiel eine Einschränkung der Revisionsmöglichkeit, wie sie einige Länder haben. Damit wären dann auch die Gerichte weniger belastet.
