Meldung vom 25.06.2013
Berlusconi zu 7 Jahren Haft verurteilt
In dem 27 Monate währenden Rubyprozess wurde Berlusconi gestern zu 7 Jahren Haft verurteilt. Klagegrund waren Machtmissbrauch und Sex mit einer Minderjährigen. Außerdem darf er lebenslang kein öffentliches Amt mehr ausüben. Das Gericht plant außerdem gegen 33 Zeugen wegen Falschaussage vorzugehen. Besonders wird einigen der ausagenden jungen Frauen Falschaussage vorgeworfen. Ruby selbst soll 4.5 Millionen Euro erhalten haben. Ob dieses Urteil Konsequenzen auf die Fortführung der PD- PdL Koalition haben wird, bleibt abzuwarten. Hatte Maurizio Gasparri doch einen Massenaustritt von PdL Parlamentariern angekündigt für den Fall einer Verurteilung. Letztendlich droht Berlusconi eigentlich nichts: da er schon über 75 Jahre ist, droht ihm allenfalls Hausarrest. Aber es wird wohl eher so kommen, wie immer in der Vergangenheit; wegen der Besonderheit des italienischen Rechtssystems, dass ein Urteil erst rechtskräftig wird, wenn alle 3 Revisionsmöglichkeiten ausgeschöpft sind: in einigen Jahren wird die 2. Instanz ihn vielleicht wieder verurteilen und die 3. Instanz in 8-10 Jahren vielleicht auch, aber dann ist alles eventuell schon verjährt und Berlusconi 85 Jahre alt.Eine Reform des italienischen Rechtssystems tut dringend not.(siehe blog vom 21.06.13): www.giornalettismo.com/archives/999053/berlusconi-condannato-governo